AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln den Verkauf von Dienstleistungen durch Samet Kaymaz, Luitpoldstraße 1, 95233 Helmbrechts, Telefon: +49 162 3321681, E-Mail: sametkaymaz@hotmail.de, im Folgenden als „Anbieter“ bezeichnet, über den Onlineshop auf www.boss-lounge.com.


§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese AGB gelten für sämtliche Verträge, die zwischen dem Anbieter und Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) über den Onlineshop auf www.boss-lounge.com abgeschlossen werden. Bestellungen von Privatkunden, Verbrauchern oder Endverbrauchern sind ausgeschlossen.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Der Umfang der angebotenen Dienstleistungen umfasst: Shisha-Genuss vor Ort
Getränke & Snacks


§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande mit dem Anbieter: Samet Kaymaz, Luitpoldstraße 1, 95233 Helmbrechts.

(2) Vertrags- und Verhandlungssprache ist Deutsch.

(3) Die Angebote im Onlineshop richten sich ausschließlich an Kunden mit einer Lieferanschrift in Deutschland und sind nur für Gewerbekunden bestimmt..

(4) Der Kunde muss mindestens 18 Jahre alt sein.

(5) Die Präsentation der Dienstleistungen im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Button „Buche jetzt deinen Tisch” anklickt. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt, die jedoch noch keine Annahme des Angebots darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmebestätigung per E-Mail oder durch durch die Erbringung der Dienstleistung zustande.

(6) Die Bestelldaten werden nach Vertragsschluss gespeichert und können im Kunden-Login eingesehen werden.

(7) Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Rechnungen ausschließlich elektronisch zu erhalten. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto zur Verfügung gestellt.


§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Geschäftskunden (im Sinne des § 14 BGB) haben kein gesetzliches Widerrufsrecht. Verträge mit Geschäftskunden sind bindend und können nur nach den gesetzlichen Bestimmungen oder nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen storniert werden.


§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Falls Listenpreise vorhanden sind, gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.


§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsmethoden bezahlen.

(2) Mit Versand der Ware wird die Rechnung per E-Mail oder, falls keine E-Mail-Adresse hinterlegt ist, per Post an die angegebene Rechnungsadresse versendet.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder erfolgt eine Rücklastschrift, ist der Anbieter berechtigt, Verzugsschaden (z.B. Mahngebühren, Verzugszinsen, Rückbuchungsgebühren) geltend zu machen.

(4) Die Zahlung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.


§ 6 Gewährleistung

(1) Gewährleistung für Geschäftskunden
Ist der Kunde kein Verbraucher, so wird ein Mangel durch Nachbesserung behoben. Der Anbieter kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Erbringung einer neuen, mangelfreien Dienstleistung erfolgt.


§ 7 Haftung

(1) Die Haftung des Anbieters für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, bei Ansprüchen wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und bei Ersatz von Verzugsschäden gemäß § 286 BGB. Insoweit haftet der Anbieter für jeden Grad des Verschuldens.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in Anmelde- und Profildaten der Kunden sowie weiteren von den Kunden generierten Inhalten.

(5) Schadensersatzansprüche sind auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Falle des Verzuges beträgt die maximale Haftung 5% des Auftragswertes.

(6) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; alle anderen Schadensersatzansprüche verjähren nach einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 BGB).

(7) Der Anbieter ist berechtigt, von Kunden erstellte Texte und hochgeladene Dateien auf Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und rechtlichen Bestimmungen zu prüfen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, diese Inhalte gegebenenfalls ganz oder teilweise zu entfernen.

(8) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


§ 8 Datenschutz

(1) Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Daten der Kunden vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, der Kunde hat ausdrücklich zugestimmt oder es besteht eine gesetzliche Verpflichtung.

(2) Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten zu erhalten sowie deren Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden.


§ 9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten ist.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 10 Besonderheiten bei digitalen Produkten und Dienstleistungen

(1) Digitale Produkte werden dem Kunden in der Regel durch Download oder per E-Mail zur Verfügung gestellt. Der Kunde erhält nach Zahlungseingang die entsprechenden Zugangsdaten oder Downloadlinks.

(2) Für digitale Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Im Falle eines Mangels hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines mangelfreien Produkts.

(3) Der Kunde hat sicherzustellen, dass die technischen Voraussetzungen für den Empfang und die Nutzung der digitalen Produkte gegeben sind. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Störungen oder Schäden, die auf mangelnde technische Voraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.

(4) Für Dienstleistungen, die nicht in Form von physischen Produkten oder digitalen Inhalten erbracht werden, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Dienstleistungsvertragsordnung (§§ 611 ff. BGB).

(5) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen der Inanspruchnahme von Dienstleistungen alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Anbieter den dadurch entstandenen Mehraufwand in Rechnung stellen.


§ 11 Nutzungsrechte bei digitalen Inhalten

(1) Der Kunde erhält mit dem Kauf eines digitalen Produkts ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an dem erworbenen Inhalt, außer es wurde etwas Anderweitiges vereinbart.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die digitalen Inhalte zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vertraglich erlaubt.

(3) Alle Urheberrechte verbleiben beim Anbieter oder dem jeweiligen Rechteinhaber.


§ 12 Benutzerkonto

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Erstellung des Benutzerkontos vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Kunde hat seine Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die aus dem Missbrauch der Zugangsdaten resultieren, sofern der Anbieter den Missbrauch nicht zu vertreten hat. Der Kunde darf nur ein Benutzerkonto erstellen. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet und können zur Sperrung oder Löschung der Benutzerkonten führen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Daten, insbesondere der Kontakt- und Zahlungsdaten, unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter seinem Benutzerkonto vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch seines Kontos nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto zu sperren oder zu löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung vorliegen, der Kunde gegen diese AGB verstößt oder der Kunde unrichtige Angaben bei der Registrierung gemacht hat. Der Kunde kann jederzeit die Löschung seines Benutzerkontos verlangen. Der Anbieter wird das Benutzerkonto und alle damit verbundenen Daten unverzüglich löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nach der Löschung des Benutzerkontos kann der Kunde nur durch erneute Registrierung ein neues Benutzerkonto erstellen.

(4) Der Anbieter bemüht sich, eine hohe Verfügbarkeit des Benutzerkontos sicherzustellen. Temporäre Einschränkungen oder Unterbrechungen aufgrund technischer Wartungsarbeiten oder unvorhersehbarer Ereignisse (z.B. höhere Gewalt) können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine vorübergehende Nichtverfügbarkeit des Benutzerkontos entstehen, es sei denn, der Anbieter hat die Nichtverfügbarkeit zu vertreten.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Funktionen und Inhalte des Benutzerkontos jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Änderungen dieser Klausel werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.


§ 13 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

(2) Die Änderungen werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.


§ 14 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(2) Höhere Gewalt umfasst alle Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Eintritt zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, wie z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Ein- und Ausfuhrverbote, Streiks, behördliche Anordnungen oder sonstige schwerwiegende Betriebsstörungen ohne Verschulden des Anbieters.


§ 15 Vertragsübernahme

(1) Der Anbieter ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

(2) Dem Kunden steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.


§ 16  Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.


§ 17 Online-Streitbeilegung und Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder verpflichtet noch bereit. Dennoch ist der Anbieter stets bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen.


§ 18 Zusätzliche Vereinbarung

1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Gäste und Dienstleistungen der Shisha-Bar in der Luitpoldstraße 1, 95233 Helmbrechts, Deutschland. Mit Betreten der Bar akzeptieren die Gäste diese AGB.

2. Vertragspartner
Der Vertragspartner ist:
Samet Kaymaz
Shisha-Bar
Luitpoldstraße 1
95233 Helmbrechts
Deutschland
E-Mail: sametkaymaz@hotmail.de

3. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch den Besuch der Shisha-Bar und die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen zustande. Mit dem Betreten der Bar erklärt der Gast seine Zustimmung zu diesen AGB.

4. Leistungen und Preise
Unsere Shisha-Bar bietet eine Vielzahl an Shishas, Getränken und Snacks an. Die Preise für diese Dienstleistungen sind direkt in der Bar einsehbar und können ohne vorherige Ankündigung geändert werden. Alle Preisangaben verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5. Reservierungen
Bitte beachten Sie, dass eine Reservierung nicht über die Webseite der Shisha-Bar möglich ist. Reservierungen werden nur telefonisch oder direkt vor Ort entgegengenommen, je nach Verfügbarkeit.

6. Verhalten in der Bar
Wir bitten unsere Gäste, respektvoll miteinander umzugehen und sich an die Hausordnung zu halten. Das Rauchen von Shishas ist nur in den dafür vorgesehenen Bereichen erlaubt. Unser Personal behält sich das Recht vor, Gäste, die gegen diese Regeln verstoßen, des Lokals zu verweisen.

7. Alkohol- und Altersbeschränkungen
Unsere Shisha-Bar serviert alkoholische Getränke nur an Gäste, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Verzehr von Alkohol und Tabakwaren erfolgt auf eigene Verantwortung. Wir behalten uns das Recht vor, die Altersverifikation durchzuführen.

8. Haftungsausschluss
Wir übernehmen keine Haftung für den Verlust oder Diebstahl von persönlichen Gegenständen. Für Schäden, die durch den Missbrauch von Dienstleistungen oder unsachgemäßen Gebrauch von Shishas entstehen, haften wir nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Datenschutz
Die für die Erbringung unserer Dienstleistungen notwendigen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Durchführung des Vertrages und für gesetzlich zulässige Marketingzwecke erhoben und verarbeitet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

10. Zahlungsmodalitäten
In der Shisha-Bar können Zahlungen bar oder per Karte (z. B. EC, Kreditkarte) vorgenommen werden. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt des Bestellvorgangs.

11. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da es sich um Dienstleistungen handelt, die in der Shisha-Bar erbracht werden und deren Ausführung unmittelbar nach Betreten des Lokals beginnt.

12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Gerichtsstand ist Helmbrechts, soweit gesetzlich zulässig. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest der Vereinbarung davon unberührt.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB wirksam. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.


§ 19 Schlussbestimmungen

(1) Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Der Anbieter bietet keine Produkte oder Dienstleistungen zum Kauf durch Minderjährige an. Produkte für Kinder können nur von Erwachsenen gekauft werden. Personen unter 18 Jahren dürfen die Webseite nur unter Mitwirkung eines Elternteils oder Erziehungsberechtigten nutzen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.

(4) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Änderungen an der Webseite, Regelwerken, Bedingungen einschließlich dieser AGB jederzeit vorzunehmen. Auf Ihre Bestellung finden jeweils die Verkaufsbedingungen, Vertragsbedingungen und AGB Anwendung, die zu dem Zeitpunkt Ihrer Bestellung in Kraft sind, es sei denn, eine Änderung dieser Bedingungen ist gesetzlich oder auf behördliche Anordnung erforderlich (in diesem Fall finden sie auch auf Bestellungen Anwendung, die Sie zuvor getätigt haben).

(6) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform.